Ihre Verbraucherrechte bei digitalen Videospielen

Der Aufstieg des digitalen Spiels wirft konkrete Fragen auf: Kann ich mir eine Rückerstattung sichern? Kann ich weiterverkaufen? Was geschieht mit meinen Daten? Entgegen einer weit verbreiteten Annahme bietet das europäische Recht echten Schutz. Man muss nur die richtigen Texte kennen und sich nicht im Instrument irren.

1. Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Dies ist der zentrale Text für ein digitales Spiel. In Frankreich umgesetzt (Code de la consommation, Art. L.224-25-1 ff.), schreibt sie eine Vertragsmäßigkeitspflicht vor (das Spiel muss dem Versprochenen entsprechen und funktionieren) und regelt die Möglichkeit des Herausgebers, den Inhalt nach dem Kauf zu ändern.

2. Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher

Sie sieht ein 14-tägiges Widerrufsrecht für einen Online-Kauf vor (Art. L.221-18). Achtung: Bei digitalen Inhalten, die sofort bereitgestellt werden, kann dieses Recht entfallen, wenn Sie ausdrücklich der sofortigen Ausführung zugestimmt und auf das Widerrufsrecht verzichtet haben, daher die Bedeutung einer klaren Einwilligung.

3. Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln

Jede Klausel, die zu Ihren Ungunsten ein erhebliches Ungleichgewicht schafft, gilt als nicht geschrieben (Art. L.212-1). Dies ist die Grundlage, um eine willkürliche Kündigung oder eine missbräuchliche einseitige Änderung anzufechten.

4. RGPD, Ihre Spieldaten

Viele Spiele, auch Einzelspieler-Spiele, sammeln Daten. Die RGPD schreibt eine gültige Rechtsgrundlage, eine klare Information, die Datenminimierung sowie Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung vor. Stützt sich der Herausgeber auf die Einwilligung, muss diese freiwillig, spezifisch, informiert und eindeutig sein. Den Zugang zu einem Einzelspieler-Spiel von einer nicht erforderlichen Datenerhebung abhängig zu machen, ist rechtlich anfechtbar. Bei einem Verstoß können die Sanktionen bis zu 10 Mio. € oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen, und bis zu 20 Mio. € oder 4 % bei den schwerwiegendsten Verstößen (wobei der höhere Betrag maßgeblich ist).

Und das Urheberrecht (2019/790)?

Die Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wird oft zitiert, betrifft aber vor allem die Rechteinhaber und die Bewahrung durch Kulturerbe-Einrichtungen, nicht direkt den Weiterverkauf oder den Verbraucherschutz. Sie mit den oben genannten Texten zu verwechseln, ist ein häufiger Fehler.

Zum Vertiefen: Gesetz vs. CGU · der Weiterverkauf in Frankreich.

Offizielle Quellen

• Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und Dienstleistungen (EUR-Lex)
• Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (EUR-Lex)
• Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln (EUR-Lex)
• Verordnung (EU) 2016/679, RGPD (EUR-Lex)
• Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUR-Lex)